Sebnitzer Neonazis demonstrieren für Grenzübergang nach Wehrmacht-Manier
Bei der Sebnitzer Bahndemo provozieren Rechte mit einem Plakat, das den deutschen Überfall auf Polen 1939 verherrlicht. Wer hätte gedacht, dass die NPD einmal für einen deutsch-tschechischen Grenzübergang auf die Straße gehen würde? Bei der Demonstration für den Eisenbahn-Lückenschluss zwischen Sebnitz und Dolni Poustevna konnte man sie am vergangenen Freitag tatsächlich dabei beobachten. Die NPD-Ortsgruppe Neustadt-Sebnitz forderte auf einem Transparent den Eisenbahn-Grenzübergang Niedereinsiedel-Sebnitz. Ein Kurswechsel? Mitnichten. Eher eine perfide Huldigung an Hitlers Angriffskrieg. Die Zeichnung auf dem Transparent ist einem Foto nachempfunden, das mancher noch aus dem Geschichtsbuch kennt. Sie stellt eine Szene nach, bei der deutsche Wehrmachtssoldaten am 1. September 1939 einen Schlagbaum an der Grenze zu Polen einreißen. Damit begann der Zweite Weltkrieg. Das Transparent macht deutlich, wie die rechtsextreme Partei, die sich zurzeit betont bürgerlich gibt, wirklich tickt. Der für die Neonazis offenbar einzig vorstellbare Grenzübergang nach Tschechien: Mit einer Armee im Rücken.
Zwar blieb das provokante Plakat weitgehend unbemerkt, weil Demo-Initiator Rainer Böhme das Transparent rasch wieder einrollen ließ. Dennoch reagiert er äußerst verärgert darauf, dass die Rechtsextremisten den Bürgerprotest als eigene Plattform missbrauchen wollten. Die NPD hat sich erneut an eine Aktion drangehängt, nur um auf sich aufmerksam zu machen, sagt er. Deren Plakat sei ganz und gar nicht im Sinne des geplanten Grenzübergangs. Wir wollen ein friedliches, verbindendes Miteinander, und keine neuen Barrieren, sagt Böhme. Wie widersprüchlich die NPD zudem agiert, zeigt folgender Umstand: Vor geraumer Zeit stimmte der NPD-Vertreter in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe dagegen, dass der Bohemia-Express von Decin nach Deutschland fährt. Er befürchtete, dass mit dem Zug zu viele Ausländer nach Deutschland einreisen. Dass die Rechten den deutschen Überfall auf Polen instrumentalisieren, um für ein grenzüberschreitendes Projekt zu demonstrieren, spricht doch Bände, sagt Sebastian Reißig von der Pirnaer Aktion Zivilcourage.
Für die NPD hat die Plakat-Aktion eventuell ein juristisches Nachspiel: Es könnte der Tatbestand der Volksverhetzung durch Verherrlichung der Nazi-Gewaltherrschaft erfüllt sein. Abschließend können wir das aber erst beurteilen, wenn die Bilder genau ausgewertet sind, sagt der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius.
Quelle: Sächsische Zeitung, Pirna, Mittwoch, 17. Juni 2009
Zwar blieb das provokante Plakat weitgehend unbemerkt, weil Demo-Initiator Rainer Böhme das Transparent rasch wieder einrollen ließ. Dennoch reagiert er äußerst verärgert darauf, dass die Rechtsextremisten den Bürgerprotest als eigene Plattform missbrauchen wollten. Die NPD hat sich erneut an eine Aktion drangehängt, nur um auf sich aufmerksam zu machen, sagt er. Deren Plakat sei ganz und gar nicht im Sinne des geplanten Grenzübergangs. Wir wollen ein friedliches, verbindendes Miteinander, und keine neuen Barrieren, sagt Böhme. Wie widersprüchlich die NPD zudem agiert, zeigt folgender Umstand: Vor geraumer Zeit stimmte der NPD-Vertreter in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe dagegen, dass der Bohemia-Express von Decin nach Deutschland fährt. Er befürchtete, dass mit dem Zug zu viele Ausländer nach Deutschland einreisen. Dass die Rechten den deutschen Überfall auf Polen instrumentalisieren, um für ein grenzüberschreitendes Projekt zu demonstrieren, spricht doch Bände, sagt Sebastian Reißig von der Pirnaer Aktion Zivilcourage.
Für die NPD hat die Plakat-Aktion eventuell ein juristisches Nachspiel: Es könnte der Tatbestand der Volksverhetzung durch Verherrlichung der Nazi-Gewaltherrschaft erfüllt sein. Abschließend können wir das aber erst beurteilen, wenn die Bilder genau ausgewertet sind, sagt der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius.
Quelle: Sächsische Zeitung, Pirna, Mittwoch, 17. Juni 2009
"Störungsmelder weiter on tour"
Kampf gegen Rechtsextremismus an Schulen geht weiter
"Verfassungsschutzberichte und Kriminalstatistiken der letzten Jahre machen es leider deutlich: Rechtsextreme Ideologien und Gewalt sind ein Gegenwartsproblem mit zunehmender Brisanz. Das Projekt "Störungsmelder on tour" hat sich zum Ziel gesetzt, es nicht zu einem Problem der Zukunft werden zu lassen. Staat und Zivilgesellschaft sind gemeinsam in der Verantwortung, wenn es darum geht, das friedliche, demokratische Miteinander zu schützen. Daher fördert das Bundesjustizministerium das Projekt "Störungsmelder on tour" auch im Jahr 2009", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin.
Seit dem Jahr 2007 bietet der Weblog "Störungsmelder" ein Online-Forum zur Diskussion über Rechtsextremismus und Zivilcourage, das sich vor allem an Jugendliche richtet. Prominente aus dem Musik- und Showbusiness haben das Konzept mitentwickelt und beteiligen sich aktiv mit eigenen Beiträgen. Der Blog wurde im Juni letzten Jahres mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet.
"Störungsmelder on tour" ist eine Weiterentwicklung dieser Idee: Seit Juni 2008 besuchen Prominente als "Störungsmelder" Schulen im ganzen
Bundesgebiet, um mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Die Schüler werden in offenen Diskussionen und Rollenspielen für die Thematik
sensibilisiert. Außerdem wird ihnen praktisches Handwerkszeug mitgegeben, wie man sich am besten gegen rechtsextremistisches Gedankengut und Handeln wehrt. So erproben die "Störungsmelder" mit den Jugendlichen die verbale Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Argumenten sowie Strategien gegen das öffentliche Auftreten von Neonazis. Ziel ist auch, Alternativen aufzuzeigen zu den sozialen Angeboten, über die viele rechtsextremistische Gruppierungen versuchen, Jugendliche für sich zu gewinnen.
Initiiert wurde das Projekt von den Moderatoren und Schauspielern Markus Kavka, Ole Tillmann und Klaas Heufer-Umlauf in Zusammenarbeit
mit dem Verein "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.". Im Verlauf des Projekts konnten noch einige prominente Unterstützer
mehr hinzugewonnen werden. So engagieren sich auch die Kabarettistin Carolin Kebekus, der Fußballprofi Thomas Hitzlsperger, der
Schauspieler Andreas Schmidt, der Künstler Alf Thum, die Nachrichtenmoderatorin Dunja Hayali, die Journalistin Justine Trautmann, die Band Jennifer Rostock und die Schauspielerin Türkiz Talay. Sie sind für die Jugendlichen überzeugende Identifikationsfiguren, deren Popularität hilft, der Problematik an den Schulen und im öffentlichen Diskurs Gewicht zu verschaffen. Unterstützt werden die jungen Prominenten von Pädagogen, die Konzepte entwickeln, die Schulen auswählen und vor Ort dabei sind. Dass dieses Konzept erfolgreich und notwendig ist, zeigen die bisherigen Erfahrungen und die große Nachfrage seitens der Schulen. Daher beschlossen die Organisatoren, das ursprünglich bis Februar 2009 geplante Projekt weiterzuführen. Nach den 11 bereits absolvierten Schulbesuchen sollen an acht bis zehn weiteren Schulen Besuche
stattfinden.
"Ich freue mich, dass das Bundesjustizministerium weitere Mittel zur Verfügung stellen kann. Zusätzlich zu der Förderung mit über 25 000
Euro bis Februar dieses Jahres werden wir das Projekt mit weiteren knapp 30 000 Euro unterstützen", sagte Zypries. Mit den Fördermitteln
werden hauptsächlich die Arbeit der Pädagogen und das Werbematerial wie Broschüren und T-Shirts finanziert. Die Prominenten arbeiten
ehrenamtlich.
Den Weblog "Störungsmelder" können Interessierte unterhttp://blog.zeit.de/stoerungsmelder/ im Internet finden. Informationen zu "Störungsmelder auf tour" können unter www.gesichtzeigen.de eingesehen werden.
"Verfassungsschutzberichte und Kriminalstatistiken der letzten Jahre machen es leider deutlich: Rechtsextreme Ideologien und Gewalt sind ein Gegenwartsproblem mit zunehmender Brisanz. Das Projekt "Störungsmelder on tour" hat sich zum Ziel gesetzt, es nicht zu einem Problem der Zukunft werden zu lassen. Staat und Zivilgesellschaft sind gemeinsam in der Verantwortung, wenn es darum geht, das friedliche, demokratische Miteinander zu schützen. Daher fördert das Bundesjustizministerium das Projekt "Störungsmelder on tour" auch im Jahr 2009", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin.
Seit dem Jahr 2007 bietet der Weblog "Störungsmelder" ein Online-Forum zur Diskussion über Rechtsextremismus und Zivilcourage, das sich vor allem an Jugendliche richtet. Prominente aus dem Musik- und Showbusiness haben das Konzept mitentwickelt und beteiligen sich aktiv mit eigenen Beiträgen. Der Blog wurde im Juni letzten Jahres mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet.
"Störungsmelder on tour" ist eine Weiterentwicklung dieser Idee: Seit Juni 2008 besuchen Prominente als "Störungsmelder" Schulen im ganzen
Bundesgebiet, um mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Die Schüler werden in offenen Diskussionen und Rollenspielen für die Thematik
sensibilisiert. Außerdem wird ihnen praktisches Handwerkszeug mitgegeben, wie man sich am besten gegen rechtsextremistisches Gedankengut und Handeln wehrt. So erproben die "Störungsmelder" mit den Jugendlichen die verbale Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Argumenten sowie Strategien gegen das öffentliche Auftreten von Neonazis. Ziel ist auch, Alternativen aufzuzeigen zu den sozialen Angeboten, über die viele rechtsextremistische Gruppierungen versuchen, Jugendliche für sich zu gewinnen.
Initiiert wurde das Projekt von den Moderatoren und Schauspielern Markus Kavka, Ole Tillmann und Klaas Heufer-Umlauf in Zusammenarbeit
mit dem Verein "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.". Im Verlauf des Projekts konnten noch einige prominente Unterstützer
mehr hinzugewonnen werden. So engagieren sich auch die Kabarettistin Carolin Kebekus, der Fußballprofi Thomas Hitzlsperger, der
Schauspieler Andreas Schmidt, der Künstler Alf Thum, die Nachrichtenmoderatorin Dunja Hayali, die Journalistin Justine Trautmann, die Band Jennifer Rostock und die Schauspielerin Türkiz Talay. Sie sind für die Jugendlichen überzeugende Identifikationsfiguren, deren Popularität hilft, der Problematik an den Schulen und im öffentlichen Diskurs Gewicht zu verschaffen. Unterstützt werden die jungen Prominenten von Pädagogen, die Konzepte entwickeln, die Schulen auswählen und vor Ort dabei sind. Dass dieses Konzept erfolgreich und notwendig ist, zeigen die bisherigen Erfahrungen und die große Nachfrage seitens der Schulen. Daher beschlossen die Organisatoren, das ursprünglich bis Februar 2009 geplante Projekt weiterzuführen. Nach den 11 bereits absolvierten Schulbesuchen sollen an acht bis zehn weiteren Schulen Besuche
stattfinden.
"Ich freue mich, dass das Bundesjustizministerium weitere Mittel zur Verfügung stellen kann. Zusätzlich zu der Förderung mit über 25 000
Euro bis Februar dieses Jahres werden wir das Projekt mit weiteren knapp 30 000 Euro unterstützen", sagte Zypries. Mit den Fördermitteln
werden hauptsächlich die Arbeit der Pädagogen und das Werbematerial wie Broschüren und T-Shirts finanziert. Die Prominenten arbeiten
ehrenamtlich.
Den Weblog "Störungsmelder" können Interessierte unterhttp://blog.zeit.de/stoerungsmelder/ im Internet finden. Informationen zu "Störungsmelder auf tour" können unter www.gesichtzeigen.de eingesehen werden.
NPD-Konzert in Geheege aufgelöst
Dienstag, 5. Mai 2009
(Sächsische Zeitung)
NPD-Konzert in Geheege aufgelöst
Rothenburg. Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag in Geheege ein NPD-Konzert aufgelöst, das in der Gaststätte „Zur Deutschen Eiche“ stattgefunden hatte. Grund seien „Heil-Hitler“-Rufe von Konzertbesuchern gewesen, die die vor Ort befindliche Polizei vernommen hatte. Daraufhin seien die Identitäten von 60 Personen überprüft worden. Während des Einsatzes, der bis in die frühen Morgenstunden dauerte, seien sechs Gegenstände beschlagnahmt und drei Strafverfahren wegen des Zeigens verfassungswidriger Symbole eingeleitet worden. Etwa 150 Teilnehmer sollen an dem Konzert teilgenommen haben. Im Vorfeld hatte es Spekulationen um über 1000 Besucher gegeben. (akö/ek)
(Sächsische Zeitung)
NPD-Konzert in Geheege aufgelöst
Rothenburg. Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag in Geheege ein NPD-Konzert aufgelöst, das in der Gaststätte „Zur Deutschen Eiche“ stattgefunden hatte. Grund seien „Heil-Hitler“-Rufe von Konzertbesuchern gewesen, die die vor Ort befindliche Polizei vernommen hatte. Daraufhin seien die Identitäten von 60 Personen überprüft worden. Während des Einsatzes, der bis in die frühen Morgenstunden dauerte, seien sechs Gegenstände beschlagnahmt und drei Strafverfahren wegen des Zeigens verfassungswidriger Symbole eingeleitet worden. Etwa 150 Teilnehmer sollen an dem Konzert teilgenommen haben. Im Vorfeld hatte es Spekulationen um über 1000 Besucher gegeben. (akö/ek)