...wie viele NPD-Plakate alleine nur im Kreis Görlitz aufgehängt wurden. Noch erschreckender sind die Parolen, welche aber nicht mit praktikablen Lösungen vereinbar sind und von Engstirnigkeit und fehlender Weltoffenheit zeugen. Wir wissen ja bereits, das die Rechten mit allen Mitteln und auf jeglichen Wegen versuchen Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Probleme im Land werden benutzt und verdreht, um diese für ihre eigenen Ziele zu missbrauchen und diese dann zu beschönigen.

Ja, den Einen oder die Andere können sie vielleicht auf ihre Seite ziehen. Doch keiner der etwas nachdenkt, lässt sich mit Sprüchen wie "Poleninvasion stoppen" beeinflussen. Nur alleine zu dieser Parole kann man sagen: Wir leben im Dreiländereck PL-D-CZ, da gehören Polen in Deutschland genauso dazu, wie Deutsche in Polen. Nicht nur in Görlitz leben viele polnische Mitbürger. Wir dürfen nicht vergessen - sie kurbeln die Wirtschaft mit an, denn beispielsweise ohne deren Mietzahlungen und Einkäufe in deutschen Geschäften, hätten noch mehr Unternehmen große Sorgen - so die Aussagen von Geschäftsinhabern. Auf dem Augustum-Annen-Gymnasium in Görlitz gibt es bereits binationale Klassen. Was wäre mit dem Gymnasium, wenn diese Kinder nicht dort hin gingen? Und so könnte man es immer weiter ausführen.

Die NPD will keine demokratische Politik machen! Sie verbreitet Parolen, um den Staat und die Demokratie abzuschaffen und versucht die Wähler zu blenden. Tut etwas für Demokratie und Menschenfreundlichkeit. Nur eine Möglichkeit von vielen wären Gegenplakatierungen – gern mit unseren Plakaten. Bestellt sie euch einfach über info@augenauf.net. Engagiert euch aktiv gegen Rechtsextremismus.
Informiert euch am 24.08.09 von 10 – 16 Uhr auf dem Wettiner Platz in Löbau bei der Veranstaltung „Erstwählertag“ von der Stadtstelle Löbau für Demokratie und Vielfalt und dem DGB Ostsachsen. Mehr Infos dazu unter www.stadtstelle-loebau.de.
Beteiligt euch zahlreich an den nächsten Wahlen: 30. August 2009 – Landtagswahl Sachsen und 27. September 2009 – Bundestagswahl.


Zur Veranstaltung "Erstwählertag" zu den Landtagswahlen lesen Sie weitere Infos unter WANN .

von Gabriel Wandt, SZ 29.07.2009

Zwei Männer müssen ins Gefängnis, weil sie auf dem Löbauer Bahnhof drei Jugendliche geschlagen und getreten haben.
Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung lautete das Urteil des Löbauer Amtsgericht am gestrigen Nachmittag. Verurteilt wurden ein 26-jähriger Löbauer und ein 40-jähriger Mann aus Reichenbach/Vogtland. Beide hatten am 19. April 2008 gegen Mitternacht auf dem Löbauer Bahnhof drei Jugendliche aus der linken Szene angegriffen und teilweise erheblich verletzt (SZ berichtete). Dafür setzte das Gericht gegen den 40-Jährigen eine Strafe von einem Jahr und sechs Monaten fest, der Löbauer muss für acht Monate ins Gefängnis. Beide Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt. Ein dritter Täter, der jüngere Bruder des 26-Jährigen, war bereits vor zwei Wochen zu einem Jahr und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt worden.

Amtsgerichtsdirektor Dr. Karl Keßelring bescheinigte den Tätern keinerlei positive Tendenzen. Beide sind einschlägig vorbestraft, der 40-Jährige wurde für die Verhandlung aus der Justizvollzugsanstalt Torgau nach Löbau gebracht.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Täter aus der rechten Szene mit dem gemeinschaftlichen Vorsatz, Gewalt anzuwenden, zum Löbauer Bahnhof kamen. Dort trafen sie auf eine 18-jährige Frau und zwei junge Männer. Der Kopf eines Opfers wurde mehrfach gegen eine Glasscheibe geschlagen, es erhielt Tritte gegen seinen Körper. Ein weiteres Opfer wurde leicht verletzt. Die 18-jährige Frau saß zum Zeitpunkt des Überfalls am ehemaligen Fahrdienstleiterhäuschen auf dem Fußboden. Der 40-jährige Reichenbacher schlug auch ihren Kopf gegen eine Scheibe und trat ihr mehrfach mit Stiefeln ins Gesicht. Die Frau erlitt Prellungen, Hämatome sowie eine Gehirnerschütterung und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Abrechnung rechts gegen links

Die Tat sei als Abrechnung der rechten mit der linken Szene zu werten, so Richter Keßelring in der Urteilsbegründung. Vor der Tat waren in Löbau und Großschweidnitz Brandanschläge auf Döner-Imbisse verübt worden, am Vortag der Tat hatte es in Löbau eine Demonstration gegen rechte Gewalt gegeben. Die Täter waren schon im Verlauf des 19. April verbal mit Jugendlichen der linken Szene aneinander geraten. Vermutlich war der Reichenbacher in eine weitere Schlägerei nahe des Bahnhofs verwickelt, für die er offenbar den 26-jährigen Löbauer mitverantwortlich machte. Zu dritt wollten sie dann auf dem Bahnhof nachsehen, wer dort noch anzutreffen sei.

Beide Täter waren geständig. Bei der Verhandlung zeigte sich, dass den 40-Jährigen die deutlich größere Schuld trifft. Er ist bereits mehr als ein Dutzend Mal vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Vergewaltigung. Zur Tatzeit befand er sich auf der Flucht vor der Polizei. Der 26-jährige Löbauer ist wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung ebenfalls mehrfach vorbestraft.

Der Opferberatungsverein RAA Sachsen verfolgte den gestrigen Verhandlungstag. Eine Vertreterin sprach von einem entschlossenen Urteil. Diese ist noch nicht rechtskräftig. Ein Verteidiger hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen.

Vogtland Anzeiger, 28.07.2009

Dresden – Jeder zweite Berufsschüler in Sachsen hat nach einer Studie des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung fremdenfeindliche Ansichten. Ein Fünftel der für die Untersuchung befragten Jugendlichen vertrete sogar rechtsextreme Einstellungen, ein Drittel der Schüler weise eine „bedenkliche Nähe“ zu Nationalsozialismus und Rassismus auf, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.

Für die Studie hatte Diplom-Handelslehrer Michael Nattke 521 Berufsschülern rechte Einstellungen vorgelegt und deren Zustimmung abgefragt. Jeder Dritte Berufsschüler stimmte demnach Sätzen wie „Der Nationalsozialismus ist im Grunde eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde“ oder „Die Weißen sind zu Recht führend in der Welt“ zu.

Etwa die Hälfte der Befragten fand den Angaben zufolge die Aussagen „Wir haben genug Ausländer in Deutschland. Es sollten keine mehr kommen“ und „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken“ richtig. Jeder zweite der rechtsextrem eingestellten Jugendlichen hätte angegeben, NPD wählen zu wollen. Nattke wies darauf hin, dass die Einstellungen vor allem vom Bildungsstand abhängig seien.

von Gabriel Wandt, SZ 16.07.2009

Löbau. Ein jugendlicher Mittäter der Schlägerei vom 19. April 2008 (die SZ berichtete) wurde gestern in nicht öffentlicher Verhandlung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Ob er die Strafe antreten muss oder sie zur Bewährung ausgesetzt wird, werde in einem halben Jahr entschieden, teilte Richter Holger Maaß auf Anfrage mit. Am 19.April 2008 war es nach zwei Anschlägen auf Dönerimbisse und einer Demonstration gegen linke Gewalt zu der Auseinandersetzung gekommen. Ein Urteil gegen zwei weitere Täter wird am 28. Juli erwartet.

von Gabriel Wandt, SZ 15.07.2009

Mutmaßliche Schläger mussten sich gestern vor dem Amtsgericht Löbau verantworten. Ein Urteil wurde noch nicht gefällt.

Eine Schlägerei, die sich am 19.April 2008 kurz vor Mitternacht auf dem Löbauer Bahnhof abspielte, wurde gestern vor dem Löbauer Amtsgericht verhandelt. Angeklagt sind ein 26-jähriger Löbauer und ein 40-Jähriger aus Reichenbach/Vogtland, der wegen anderer Delikte in der Justizvollzugsanstalt Torgau einsitzt und von dort zur Verhandlung erschienen war. Ihnen wurde vorgeworfen, auf dem Löbauer Bahnhof drei Jugendliche aus der linken Szene angegriffen, geschlagen und getreten zu haben. Die Opfer erlitten Prellungen und Hämatome, eine 18-jährige Frau hatte eine Gehirnerschütterung, weil ihr Kopf gegen eine Scheibe geschlagen und sie mit Stiefeln ins Gesicht getreten wurde.

Amtsgerichtsdirektor Dr. Karl Keßelring hörte Angeklagte und Zeugen. Die Vernehmung bestätigte in weiten Teilen die Tatvorwürfe. Ein Urteil wurde aber gestern noch nicht gefällt. Als neuer Termin wurde der 28. Juli festgesetzt. Der öffentlichen Verhandlung folgten gut ein Dutzend junger Leute aus dem linken Spektrum.

Kurz vor der Tat waren in Löbau und Großschweidnitz zwei Asia-Imbisse überfallen worden, am Tag vor dem Übergriff hatten Linke in der Innenstadt gegen rechte Gewalt demonstriert. An der Tat war auch der Bruder des 26-Jährigen Löbauers beteiligt. Gegen ihn wird heute nicht öffentlich verhandelt.