Tonwoche EMIL + "Augen auf" Helferparty

Helferinnen und Helfer der großen "Grenzgang-Festival" und "Fußball grenzenlos" Sausen! Ihr, die ihr uns so unermüdlich und tatkräftig unterstützt habt, dürft Euch jetzt auf ein kleines "Augen auf" Dankeschön gefasst machen. EINTRITT FREI heißt es für Euch bei der Tonwoche im EMIL am 22.Januar 2011 in Zittau.

Vortrag "Alles Extremismus oder was?"

"Wer Extremismus nachmacht oder fälscht oder nachgemachten und verfälschten sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Zuchthaus nicht unter 2 Jahren bestraft."

Sieht so vielleicht die Zukunft von Vereinen und Initiativen in Sachsen und Bundesweit aus? Die heftig diskutierte und mittlerweile allgegenwärtige "Extremismusklausel", welche u.a. Initiativen, die sich für Demokratie engagieren unterzeichnen müssen, wirft mehr als eine Frage auf. Alle sind und werden verdächtig gemacht. Big brother is watching you ? Der Versuch einer Aufklärung im "Augen auf" Vortrag am 22.01. 2011 um 20:00 Uhr im EMIL Zitau.

Ein neues, spannendes Projekt unseres tschechischen Partners LOS aus Liberec in Zusammenarbeit mit Augen auf!

Das Projekt „Wake up, neighbours“ konzentriert sich vor allem auf
folgende Themen: persönliche, nationale und euroregionale Identität
und Aktivitäten mit welchen man schnell und einfach das Interesse
und die Wachsamkeit der Öffentlichkeit wecken kann.

Projektziele:
• sich mit den Stereotypen zwischen allen Nachbarländern beschäftigen
(Tschechien, Deutschland, Polen)
• Unterstützung der positiven Wahrnehmung der kulturellen Unterschiede
• Förderung der aktiven Teilnahme und des freiwilligen Engagements in der Gesellschaft
• eine langfristige grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen allen
Nachbarländern aufbauen und fördern
• Kenntnissaustausch vor allem aus den Bereichen des interkulturellen
Lernens und Projektmanagements durch interaktive Methoden (flash mob etc.)
• Unterstützung und Motivation der Teilnemer bei der Vorbereitung und
Durchführung anschließender Aktivitäten im eigenen Gebiet

Teilnehmer: 21 junge Menschen aus Tschechien, Polen und Deutschland
Alter: 18 – 25 Jahre (das Alter des Gruppenleiters ist nicht eingeschränkt)

Arbeitssprache ist englisch.

Teilnehmer müssen 30% der Reisekosten und die Teilnehmergebühr in Höhe von 20 Euro übernehmen. Unterkunft, Verpflegung und Arbeitsmaterialien sind kostenlos.

Die genannten Teilnehmerkosten werden bei einer Anmeldung über info@augenauf.net vom Verein Augen auf e.V. übernommen.

weitere Informationen hier: http://losonline.eu/131-0-?Wake-up-neighbours.html

Es ist wieder soweit - bereits zum achten Mal laden der Partysahnen e.V. und der Augen auf e.V. Oberlausitz zum internationalen, antirassistischen Fußballturnier und 3Eck Soccer Finale in Seifhennersdorf ein.

„Fußball grenzenlos“, ist eine Plattform, um den Austausch zwischen unterschiedlichsten Gruppen, Lebensstilen und Kulturen anzuregen. Das Turnier ist aber auch ein Podium, um gemeinsam Kultur zu genießen und über die negativen Seiten des Fußballkultes zu diskutieren, denn Gewalt, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Kommerz und Sicherheitswahn gehören in Deutschland (allerdings nicht nur hier) mittlerweile zum Stadionalltag.

Das Finale des trinationalen 3Eck-Soccer-Turniers 2011, an dem alle Gewinnerteams der vorausgegangenen Qualifikationsturniere teilnehmen, wird in diesem Jahr wieder im Rahmen des „Fußball grenzenlos“ stattfinden.

Hier nun einige Informationen für die Teilnehmer_innen, welche wir zu achten und respektieren bitten:
• teilnehmen können alle Teams, die die antirassistischen, weltoffenen Grundsätze von „Fußball grenzenlos“ teilen und unterstützen
• die Nutzung des Zeltplatzes ist kostenlos, Zelten ab Do. möglich (sanitäre Anlagen sind vorhanden)
• „Fußball grenzenlos“ ist keine kommerzielle Veranstaltung, alle Einnahmen kommen der Finanzierung des Turniers zu Gute. Daher bitte Fremdverpflegung/-getränke zu Hause lassen. Für kostengünstige Verpflegung ist gesorgt
• unser Team arbeitet ehrenamtlich und unentgeltlich (wer unterstützen will, kann sich gern melden)
• neben den sportlichen Aktivitäten gibt es auch eine Vielzahl inhaltlicher und kultureller Angebote die genutzt werden können
• Nazis und Rassisten sowie ihre Sympathisant/innen kommen nicht auf den Platz

Allgemeine Infos:
• spielberechtigt sind alle bis zum 05.08.11 angemeldeten Teams (6+1 Spieler_innen), Start Freitag 17.00Uhr
• jedes Team benennt eine(n) Mannschaftsführer(in) und schickt diese(n) bitte 1h vor Beginn zur Spielleitung
• ACHTUNG: keine Schraubstollen, Glasflaschen sind auf dem Gelände verboten!

Kontakt und Anmeldung unter:
oliver@augenauf.net, Tel.: 03585/468418

Infos auch unter: Facebook - „Augen auf“ - gefällt mir - informieren - teilen ?

Adresse: Seifhennersdorfer SV, Rosa-Luxemburg-Str. 4, 02782 Seifhennersdorf

Am Quitzdorfer See bei Niesky (Sachsen) veranstaltet die NPD am kommenden Wochenende zum wiederholten Mal das sogenannte Pressefest ihrer Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Neu ist die Dimension: Erstmals läuft die Nazi-Versammlung über zwei Tage, und mobilisiert werden soll offensichtlich nicht nur die deutsche, sondern auch die europäische Naziszene. Hier findet eher unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit eine Entwicklung statt, deren Ziel augenscheinlich die Etablierung eines neuen festen Großereignisses für Europas rechte Szene in Sachsen ist. Ein breites Bündnis organisiert jetzt eine bunte Protestaktion.

Die zunehmend erfolglose Instrumentalisierung des 13. Februars in Dresden durch die Nazis ist der Erfolg einer mutigen Bürgerschaft und engagierter Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Umso wichtiger ist es, dass nun auch eine breite Öffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit auf den Quitzdorfer See richtet, wo sich Nazis fernab der Großstädte und im idyllischen Schutz von Wasser und Wald versuchen, ein neues Großevent zu etablieren.

Dafür sprechen auch Bemühungen, neben den klassischen NPD-Anhängern die offen nazistischen und gewaltbereiten „Freien Kräfte“ einzubeziehen, die nur lockere Organisationsstrukturen haben und nicht im engeren Einflussbereich der NPD stehen. Denn das Nazi-Fest am Quitzdorfer Stausee ist eine Mischung aus parteipolitischer Podiumsveranstaltung der NPD und Rechtsrock-Festival mit Zeltlager. Dies ist als Versuch zu werten, zwei unterschiedliche Lager zu bedienen: einerseits die so genannte Freie Szene, die in ihren Kleinstzusammenhängen neue Netzwerke vor allem über Musikveranstaltungen herstellten, und andererseits die klein- und spießbürgerliche Kientel der NPD.

Nicht zuletzt soll die Veranstaltung natürlich über die erheblichen Eintrittsgelder und eine Reihe von Nazi-Merchandising-Ständen frisches Geld in die immer mehr unter Druck geratenden NPD-Kassen spülen.

Das „Pressefest“ samt Zeltlager findet auf privaten Grundstücken rund um den Stausee statt. Verwalterin und Besitzerin ist die Familie Redeker, die vom DDR-Naherholungsgelände des “Kombinates Industrielle Mast” – heute „Niederschlesisches Feriendorf“ – aus in den vergangenen Jahren ihre Immobilieninteressen ausgebaut und durch Grundstückszukäufe und Pachtverträge erweitert hat. Obwohl die Familie ihre Grundstücke in den vergangenen Jahren mehrfach für Neonaziveranstaltungen zur Verfügung stellte, gab es keine öffentlich wahrnehmbare kritische Diskussion. So konnten die Redekers ihren wirtschaftlichen Interessen unbehelligt weiter nachgehen.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis lädt nun ein, am kommenden Samstag nach Quitzdorf / OT Steinölsa zu kommen und die Nazi-Versammlung lautstark und kritisch zu begleiten. Unter dem Motto “Bunter Schall als Widerhall” wird allen Interessierten Gegenkultur zum “Pressefest” geboten: Reden und Musik werden sich den ganzen Tag über abwechseln; neben dem Auftritt verschiedener Bands werden auch die Besucher aktiv: „Mit mitgebrachten Trommeln, Vuvuzelas und anderen Instrumenten, können sich alle an selbst gemachter Musik laut und fröhlich erfreuen“, heißt es in der Pressemitteilung des Bündnisses.

Die Teilnehmer von Workshops und einer Ideenwerkstadt werden gemeinsam Strategien für den zukünftigen Umgang mit solch rechtsradikalen Großveranstaltungen in der Region entwickeln. Kurzfilme zum Thema gehören ebenfalls zum Rahmenprogramm, und für das leibliche Wohl ist gesorgt.

„Die Region rund um den Quitzdorfer See hat es schwer genug in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung. Es kann nicht in unserem Sinne sein, dass die Gegend, die sich jetzt langsam touristisch entwickelt, nun durch die Vereinnahmung einer verfassungsfeindlichen, intoleranten und menschenverachtenden Organisation in Verruf gerät.“

Zeit: Samstag, 2. Juli, 12:30 – 19:00 Uhr
Ort: Indianistik- und Westernverein – “Crazy Horse”
Kollmer Str. 24
02906 Quitzdorf am See / Ortsteil Steinölsa

Mit der gemeinsamen Erklärung gegen die erneute Durchführung des

„Deutschen Stimme Pressefestes“

sagen wir klar und unmissverständlich:

Wir treten aktiv für Freiheit und Demokratie ein. Wir treten mit allem Nachdruck jedweder Form rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierter Intoleranz und deren Verbreitung - wie in der Vergangenheit auf dem "Deutschen Stimme Pressefest“ beobachtet - entgegen. Die Ideologie der extremen Rechten ist der wohl deutlichste Widerspruch zu Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Wir müssen alles tun, dass diese Weltanschauung nie wieder einen Nährboden in Deutschland findet.

Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft.

Teilhabe und Partizipation ermöglichen eine positive Einstellung zur Demokratie - nur wer selbst aktiv wird, kann etwas verändern. Dazu gehört auch Mut, klar gegen rechte Meinungen aufzutreten und Empathie - gerade mit Betroffenen und Opfern rechter Gewalt – zu zeigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Görlitz + Dr. Ilja Seifert, MdB DIE LINKE. Wolfgang Gunkel, MdB SPD und Polizeipräsident i.R. + Thomas Jurk, MdL und Vorsitzender SPD Görlitz + Kathrin Kagelmann, MdL DIE LINKE. + Heiderose Gläß, MdL DIE LINKE. + Matthias Klemm, Koordinator trägerverBUNT + Bernhard Sonntag, Vorsitzender DGB-Region Ostsachsen + Domenico Gruhn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bautzen + Jens Bitzka Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bautzen + RAA Sachsen e.V. + Tierra -Eine Welt e.V. Görlitz + Mitglieder der Demokratie AG Ostsachsen + Armin Pietsch Augen auf e.V. Oberlausitz + Prof.Dr.Joachim Schulze Stadtrat und Kreisrat BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN + Frank Peuker Vorsitzender SPDFraktion im Kreistag Görlitz + Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen, KV Görlitz + Siegfried Polk (Internationaler Bund e.V.) + Oliver Welzel Partysahnen e.V. + RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e.V. + Mehrgenerationshaus Bernsdorf + Stephan Hennig 1. Bevollmächtigter IG Metall Bautzen + Oliver Schneider Koordinator des Lokalen Aktionsplanes im Landkreis Bautzen/Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit + Netzwerk für Demokratie & Courage Regionalstelle Ostsachsen + VVN-BdA Görlitz + Dimitrij Torizin Leuchtturm-Majak e.V. + Thorsten Ahrens, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Görlitz + Jens Thöricht, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen + Stephan Kühn, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Hintergrundinformation

Der Landkreis Görlitz muss am ersten Juli Wochenende mit mehreren Tausend ungebetenen Besuchern rechnen. Mehr als 2.500 Neonazis werden bei dem so genannten „Pressefest“ der NPD-Zeitung Deutsche Stimme am Quitzdorfer Stausee erwartet. Die Wahl des Ortes ist kein Zufall, denn das Gelände gehört zum „Niederschlesischen Feriendorf“, hinter dem der langjährig aktive Neonazi Helge R. steckt. Betrieben wird das weitläufige „Feriendorf“ offiziell von seiner Ehefrau Änne. In der Öffentlichkeit tritt jedoch Helge R. als Ansprechpartner in Erscheinung. Wie bisher soll es eine Mischung zwischen politischen Reden, Auftritten von RechtsRock-Bands, Hüpfburg und Kinder-Programm bieten. Die Veranstalter kündigen insgesamt acht Redner an, drei von ihnen aus dem Ausland. Die Nazis versuchen damit ein identitätsstiftendes Ereignis zu schaffen, um so die Bindungen zwischen NPD, Kameradschaften, freien Kräften und Autonomen Nationalisten zu verstärken.

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weitere Infos unter: http://www.bnr.de/content/npd-spektakel-am-quitzdorfer-stausee

Das Kulturbüro Sachsen hat in Zusammenarbeit mit Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen den 2009 erstmals erschienenen Sammelband «Gefährliche Liebschaften. `Rechtsextremismus` im kleinen Grenzverkehr» als überarbeitete Publikation neu aufgelegt. Anlass ist der in Dresden stattfindende 33. Deutsche Evangelische Kirchentag. Die Publikation gibt Einblick in die rechtsextremen Aktivitäten im Grenzland zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik.

Kurz zum Inhalt:
Antidemokratische und nationalsozialistische Bewegungen gibt es nicht nur in der Bundesrepublik. Auch zwischen Tschechien und Deutschland existiert dementsprechend schon seit einigen Jahren eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zu diesen Aktivitäten gehören die gegenseitige Unterstützung bei Demonstrationen und der Verkauf rechtsextremistischer Musik, Bekleidung und anderer „Devotionalien“. Das Buch beleuchtet diese Zusammenhänge.
Darüber hinaus thematisieren einige Beiträge die Situation von Opfern rechtsextremer Gewalt und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure. Es ist damit ein Sammelband, der Zivilcourage und Engagement gegen den alltäglichen Neonazismus praxisnah dokumentiert.


Das Buch steht als kostenlose Download-Version im Internet bereit (siehe Links):

Download als PDF (3 MB, 248 Seiten):
www.weiterdenken.de/downloads/Gefaehrliche__Liebschaften_Download.pdf
Informationen auch unter www.gefaehrliche-liebschaften.info
Download Titelseite in hoher Auflösung:www.kulturbuero-sachsen.de/pic/Gefaehrliche.Liebschaften2011_download_deckblatt.jpg

Download der tschechischsprachigen Version der ersten Auflage:
Sborník »Nebezpe?né známosti. Pravicový extremismus v malém p?íhrani?ním styku« se zabývá p?eshrani?ními aktivitami pravicových extremist? s d?razem na ?esko-saskou hranici.
als PDF (2,2 MB): www.weiterdenken.de/downloads/nebezpecne_znamosti.pdf
Informationen auch unter www.nebezpecne-znamosti.info

Unsere Partnerorganisation LOS Liberec verantstaltet vom 3.-11.Juli 2011 einen Workshop zum Thema interkulturelles Projektmanagment. Gesucht werden noch 2 deutsche Teilnehemer_innen, die Lust haben etwas darüber zu lernen, wie man eigene Projekte im interkulturellen Kontext organisiert und darin schon ein wenig Erfahrungen haben.
Weitere Voraussetzung: ihr müsst zwischen 18 und 30 Jahren alt sein und ein wenig Englisch Kenntnisse mitbringen. Der Workshop kostet 20 Euro Teilnehmergebühr, Verpflegung und Übernachtung sind kostenlos UND die Reisekosten werden zu 70% vom Veranstalter übernommen.

Hier gibts noch mehr Informationen zum Workshop:http://www.pm4icl.eu/

Bei Interesse meldet Euch bei uns: info@augenauf.net

Unser Projekt "3 Eck Soccer" wurde vom DFB ausgezeichnet! Am 6.März 2011 überreichte uns Bernd Kraus vom Sächsischen Fußballbund den Preis beim 20. Prominententurnier des Oberlausitzer Fußballverbandes.
Die Termine für dieses Jahr:

Sa. 16.04. 2011 LÖBAU (D) - Altmarkt - 14 - 18 Uhr

So. 17.04. 2011 NIESKY (D) -Jugendclub H.O.L.Z. (Muskauer Str.23a) 13 - 18 Uhr

Do. 19.05. 2011 ZGORGELEZ (PL) - Zespol Szkol - 13 - 18 Uhr

Sa. 11.06. 2011 LIBEREC (CZ) - Einkaufszentrum PLAZA Rathausplatz 3 11-15 Uhr

So. 12.06. 2011 ZITTAU (D) - EMIL Hof - 18 - 23 Uhr

Fr. 24.06. 2011 OSTRO (D) - Jugendclub PAWK e.V. - 20 - 02 Uhr

Initiativen, die Projekte gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus oder islamischen Extremismus durchführen wollen, müssen seit 2011 eine Erklärung gegen Extremismus unterzeichnen. Sonst gibt`s keine Fördergelder!

Zunächst bestätigt man, eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu leisten. Danach verpflichtet man sich "im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung Sorge zu tragen dafür, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten".

Ein breites Bündnis von Initiativen, die sich seit Jahren der Demokratiearbeit verschrieben haben, fordert die Streichung dieser Klausel. Wir finden, dass die Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagieren, damit unter Generalverdacht gestellt werden. Dabei ist nicht strittig, dass die Bundesregierung nur Initiativen fördern möchte, die sich zum Grundgesetz bekennen – das ist selbstverständlich. Problematisch sind vielmehr die letzten beiden Sätze der Erklärung, die uns dazu auffordern, die Verfassungstreue von Partnerorganisationen sicherzustellen und ggf. durch Anfragen beim Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Zum einen werden so Aufgaben des Verfassungsschutzes auf zivile Organisationen übertragen. Zum anderen schafft dies ein Klima von Misstrauen – explizit wenn es um modernen Antisemitismus oder islamischen Extremismus geht. Die Formulierung, dass auch nur der „Anschein“ vermieden werden müsse, mit Extremisten zusammenzuarbeiten, öffnet Willkür und Misstrauen Tür und Tor.

Alle Träger haben knappe Personalressourcen, in den „Hinweisen zur Erklärung für Demokratie“ wird deutlich, dass die Überprüfung mit sehr hohem zeitlichem Aufwand verbunden ist – für die praktische Projektarbeit fehlt diese Arbeitskraft! Juristisch ist die Klausel ohnehin umstritten. Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass Teile der Erklärung „verfassungsrechtlich bedenklich“ sind.?

Wir wollen, das Bundesministerium zum Verzicht auf Absatz 2 und 3 der „Demokratieerklärung“ bewegen. Die Idee, dass nur eine lebendige Demokratie glaubwürdig für demokratische Werte eintreten kann, wollen wir nicht aufgeben.
?
Helft mit – sendet Facebook Einträge, Mailings oder Protestfaxe an die Familienministerin Kristina Schröder und an Bundeskanzlerin Merkel !!!!

Zu den vorformulierten? Protestfaxen
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/w/files/pdf/aufruf_aktionstag_1-februar_fax_e-mail_vorlagen_27-01-2011.pdf

Sechs gute Gründe gegen die Extremismuserklärung?
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/w/files/pdf/extreme_zeiten_sechs-gute-gruende-gegen-die-extremismuserklaerung_stand27-01-2011.pdf

Mehr Infos zum Aktionstag gibt es hier:? ?
http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de/

Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtsextremismus im ländlichen Raum

Die vorliegende Handreichung ist das Ergebnis des Modellprojektes „Zivilgesellschaft stärken. Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus
im strukturschwachen ländlichen Raum“, das von November 2008 bis Dezember 2010 im Rahmen des Bundesprogramm „kompetent.
für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (BMFSF J) gefördert wurde.

Erklärung zur Verleihung des sächsischen Förderpreises für Demokratie
Am 09. November 2010 wurde in Dresden der sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen, zu dessen Nominierten auch der „Augen auf e. V.“ zählte. Mit welchem Eklat diese Preisverleihung ablief und zu welchen Diskussionen sie beigetragen hat, ist hinlänglich bekannt. Unter anderem hat einer der zwei Hauptpreisträger, der Verein „AKuBIZ e. V.“ aus Pirna, der sich seit Jahren in der antirassistischen und antifaschistischen Arbeit engagiert, den Förderpreis nicht angenommen. Ein Grund dafür war, eine Erklärung und Verpflichtung zur Überwachung und Überprüfung ihrer Projektpartner_innen, welche an den Demokratiepreis geknüpft war.

Gemeinsam mit den nominierten Initiativen haben wir einen Appell als Reaktion auf die verlangte Erklärung¹ verfasst. Zugleich veröffentlichen wir hiermit den „Limbach-Oberfrohnaer Appell“ des Landesverbandes „Tolerantes Sachsen“, in dem der „Augen auf e.V.“ seit vielen Jahren aktives Mitglied ist.

Was ist der Hintergrund?
Im Vorfeld der Preisverleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie wurden alle 10 Nominierten aufgefordert, eine Bestätigung für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie zu unterschreiben. Die Unterzeichnung der Bestätigung war die Voraussetzung zur Nominierung. Was zunächst als Formalität seitens der Preisverleiher_innen abgetan worden ist, entpuppte sich als ein Politikum. Denn Gegenstand der Erklärung war das Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratischen Grundordnung und ein Bekenntnis gegen `Extremismus`. Zudem sind die Nominierten dazu aufgefordert worden, ihre Projektpartner_innen dahingehend zu überwachen und zu überprüfen.

Was ist daran problematisch?
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nach einem demokratischen Auswahlverfahren ein formales, reichlich floskelhaft anmutendes Bekenntnis “für Demokratie” verlangt wird. Die Forderung, die eigene Haltung ausdrücklich nachzuweisen, erzeugt einen Generalverdacht, den es im Einzelfall zu widerlegen gilt. Mit dem Extremismusbegriff verhält es sich wie mit der Rede von der “Demokratie”. “Gegen Extremismus” das ist schnell gesagt und es kann ebenso schnell zum pauschalen und inhaltsleeren Lippenbekenntnis werden. Gleichzeitig ist damit die Gefahr verbunden, dass sich kritische Stimmen einen Extremismusvorwurf einhandeln und politisch mundtot gemacht werden, z.B. solche, die institutionellen Rassismus in Gesetzen (Asylrecht) oder durch Polizeibeamt_innen (rassistische Polizeikontrollen) kritisieren.

Die Antiextremismusbestätigung als Voraussetzung für Förderpreise ist ein Novum und erweckt den Eindruck eines Testlaufs. Denn seitens des Bundes und des Landes ist angekündigt, dass eine solche Erklärung zukünftig bei allen Förderanträgen für das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" und für die Bundesprogramme zur Voraussetzung gemacht werden sollen. In welcher konkreten Form ist derzeit noch unklar.

1 „Hiermit bestätigen wir, dass wir
• – uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen
und
• – eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.
Als Nominierte bzw. Preisträger des Sächsischen Förderpreises für Demokratie haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Vereinen/Trägern sowie Behörden, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“